Rechtsprechung
| BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 115/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 480
- GRUR 1964, 325
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1956 - I ZR 57/54
- Drahtverschluss -, Verstoß gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, …
Auszug aus BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 115/63
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, kann der Beklagte gegenüber der Unterlassungsklage mit diesem Einwand des Rechtsmißbrauchs nicht gehört werden (RG GRUR 1944, 88; BGH GRUR 1956, 273; 1960, 431). - BGH, 08.04.1960 - I ZR 24/59
Kfz-Nummernschilder
Auszug aus BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 115/63
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlaß besteht, kann der Beklagte gegenüber der Unterlassungsklage mit diesem Einwand des Rechtsmißbrauchs nicht gehört werden (RG GRUR 1944, 88; BGH GRUR 1956, 273; 1960, 431).
- BGH, 01.02.1967 - Ib ZR 3/65
Grabsteinaufträge I
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (GRUR 1944, 88), der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGH GRUR 1964, 325 f m.w.Nachw. - Toastschnitten), ist gegenüber der Klage eines Mitbewerbers die Berufung auf einen angeblich unlauteren gleichartigen Wettbewerb des Klägers unzulässig.